Das kann man so nicht stehen lassen, Frau Krämer

30.03.2022

In der Quickborner Tageszeitung vom 28.03.2022 unter der Rubrik ABGEORDNETENWORT meldet sich die FDP-Landtagsabgeordnete Frau Annabell Krämer zu Wort mit einem Loblied an die Ehrenamtlichen. Dem könnte und sollte man eigentlich zustimmen. Nur leider missbraucht Frau Krämer dieses Loblied, indem sie diesen Artikel nutzt, um die berechtigte Kritik am ordnungswidrigen Verhalten ihrer Partei zu diffamieren. Wenn sie behauptet, man würde von Seiten der CDU den Ehrenamtlichen „rücksichtslos in den Rücken fallen“, dann ist das genauso gelogen, wie ihre Zeitangabe „ein Plakat … eine Stunde zu früh“. Denn Fakt ist, das das Ordnungsamt das Aufhängen der Plakate erst ab 0:00 Uhr zugelassen hatte und nachweislich bereits um 20:45 Uhr mindestens ein FDP-Plakat aufgehängt worden war. Und bereits vor Mitternacht waren in der Stadt so viele FDP-Plakate zu sehen, dass man den Eindruck haben musste: die FDP „hat fertig“. Und wenn Frau Krämer sich dann noch beklagt, dass man ihrer Partei beim Plakatieren nicht mit Kabelbindern ausgeholfen habe, dann kann man ihr nur antworten: wie denn, wenn die FDP sich nicht an die vorgeschriebene Zeit hält?
Wenn Frau Krämer suggeriert, da hätte ein Ehrenamtlicher versehentlich ein Plakat etwas zu früh aufgehängt, dann verdreht das völlig die Tatsachen. Wenn in wenigen Stunden über 100 Plakate aufgehängt werden müssen, dann bedarf es einer entsprechenden Vorbereitung und Planung. Neben genügend Helfern braucht man auch entsprechende Fahrzeuge und Equipment, wie Leitern und eben auch Kabelbinder. Und das wird zielgerichtet von der Partei bzw. von den Kandidaten organisiert. Und genau gegen diese richtet sich somit auch der Vorwurf des unfairen Verhaltens und nicht gegen Ehrenamtliche.
Das Verhalten der FDP wurde übrigens inzwischen auch vom zuständigen Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Das das Gericht aber nicht dem Quickborner Ordnungsamt gefolgt ist, das ein Abhängen dieser Plakate forderte, ist schwer nachzuvollziehen. Und lässt nichts Gutes für den nächsten Wahlkampf erwarten. Es sei denn, die Wähler strafen dieses unfaire Verhalten so deutlich ab, dass die FDP daraus lernt und es mal mit fair und ehrlich versucht.